Teil-Legalisierung von Cannabis wird durchgesetzt

Ein bedeutendes Vorhaben der Ampelkoalition hat seinen Weg durch den Bundestag gefunden und war bis zuletzt Gegenstand intensiver Auseinandersetzungen: Die Legalisierung von Marihuana für Volljährige unter bestimmten Bedingungen.

Der Bundestag hat grünes Licht für die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland gegeben. Der Besitz und Anbau der Substanz sollen ab dem 1. April unter strengen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legalisiert werden, wie es in einem angenommenen Gesetz der Ampelkoalition festgelegt ist.

Bei der Abstimmung sprachen sich 407 Abgeordnete dafür aus, 226 stimmten dagegen, und es gab vier Enthaltungen. Das endgültige Gesetz wird voraussichtlich am 22. März im Bundesrat behandelt. Obwohl die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist, besteht die Möglichkeit, dass die Länderkammer den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anruft, um das Verfahren zu verlangsamen. Bis zuletzt wurde lebhaft über diesen weitreichenden Schritt in der Drogenpolitik diskutiert.

Die Ampelkoalition plant, den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich zu erlauben. Innerhalb der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen und bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum legal sein. Das Rauchen von Cannabis im öffentlichen Raum, insbesondere in Schulen, Sportstätten und in einem Umkreis von 100 Metern um den Eingangsbereich, soll verboten werden. Des Weiteren sollen nicht-kommerzielle „Anbauvereinigungen“ für Volljährige erlaubt sein, in denen bis zu 500 Mitglieder mit Wohnsitz im Inland gemeinschaftlich Cannabis anbauen und untereinander für den Eigenkonsum abgeben dürfen. Die Menge pro Mitglied ist auf höchstens 50 Gramm im Monat begrenzt.

Die Pläne zur Legalisierung von Cannabis stoßen auf vehementen Widerstand seitens der Union und der AfD. Simone Borchardt, Gesundheitspolitikerin der CDU, warnt vor einem möglichen Anstieg des Konsums und betont die zusätzliche Belastung des Gesundheitswesens. Sie stützt sich dabei auf die ablehnende Haltung von Ärzteverbänden, Psychotherapeuten, Juristen und der Polizeigewerkschaft gegenüber dem Vorhaben. Borchardt hebt hervor, dass eine effektive Kontrolle des privaten Cannabisanbaus nicht realisierbar sei.

Stephan Pilsinger (CSU) erinnert an die potenziellen Gefahren des Cannabiskonsums für die Gehirnentwicklung von Personen bis zu 25 Jahren. Er betont, dass bei der Freigabe einer Menge, die für 75 Joints ausreicht, eine klare Unterscheidung zwischen Eigenkonsumenten und Dealern erschwert werde. Axel Müller (CDU) übt scharfe Kritik an der geplanten Rehabilitierung älterer Fälle und bezeichnet dies als eine „rechtliche Kapitulation“. Jörg Schneider (AfD) prophezeit einen Boom des Schwarzmarkts, insbesondere da Clubs voraussichtlich erst Ende des Jahres mit Lieferungen beginnen könnten. Schneider sieht das Gesetz als ein „Konjunkturprogramm für das Organisierte Verbrechen“.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-cannabis-teillegalisierung-100.html | Geschrieben mit ChatGPT

Weitere Legalisierungs/Lifestyle-Blogbeiträge: